Ein Verstoß mit Folgen: Die Fahrtenbuchauflage

Wird ein Verkehrsverstoß mit Ihrem Fahrzeug begangen, aber Sie waren nicht der Fahrer, so muss dieser ermittelt werden. Kann der Fahrzeugführer entgegen aller Ermittlungen nicht identifiziert werden, können die Behörden Ihnen Fahrtenbuchführung auferlegen.

Nach Paragraf 31a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung können nach Landesrecht zuständige Behörden einem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuches auferlegen, wenn der Fahrer des Fahrzeuges nach einem Verkehrsverstoß nicht festgestellt werden konnte. Betroffen wären bei einer solchen Auflage potentiell ein oder mehrere derzeit oder künftig auf den Fahrzeughalter zugelassene Fahrzeuge.

Damit eine Fahrtenbuchauflage möglich und rechtens ist, müssen folgende Punkte die Anordnung voraussetzen:

  1. Ein eintragspflichtiger Verstoß jeder Art aus dem Fahreignungsregister (FAER) muss begangen worden sein. Schon eine Zuwiderhandlung ist hier genug; eine Wiederholungsgefahr muss nicht bestehen. Der Verstoß muss allerdings bewiesen sein.
  2. Die Ermittlung des schuldigen Fahrzeugführers war nicht möglich.

Ausschlaggebend ist außerdem die Reaktion des Fahrzeughalters. Lehnt dieser zum Beispiel unter Berufung des Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrechts jeglige Unterstützung ab, können die Behörden argumentieren, dass die Ermittlung des Fahrzeugführers unmöglich war. Erst, wenn nach allen “angemessenen und zumutbaren” Maßnahmen kein Täter ermittelt werden konnte, ist die Anordnung eines Fahrtenbuches rechtmäßig. Wird also unter Berufung auf das Zeugnisverweigerungsrecht Kooperation verweigert, so gilt weitere, erwartungsgemäß mit hohem Aufwand verbundene Ermittlungsarbeit für die Polizei als unzumutbar. Kooperation oder Anfrage nach Beweismitteln kann daher einer Auflage im letzten Schritt vorbeugen.

Eine Fahrtenbuchauflage, bei deren Ermittlung die Identifikation des Täters nicht unmöglich gewesen wäre, wurde nach Klage der Betroffenen als unzulässig erklärt. Nachdem ein unbekannter Fahrer eine Ordnungswidrigkeit beging, erkundigte sich der Anwalt der Fahrzeughalterin der betroffenen Firma nach weiteren Beweisen, um die Suche nach dem Schuldigen zu erleichtern. Daraufhin erteilte das zuständige Landesamt ohne weiteres eine Fahrtenbuchauflage für alle 32 Fahrzeuge der Fahrzeughalterin. Hier wurde vorschnell gehandelt – denn die Voraussetzung, dass die Täterermittlung unmöglich war, wurde hier noch nicht erfüllt. Die Fahrtenbuchauflage wurde daher in diesem Fall wieder abgewehrt (vgl. Beschluss Verwaltungsgerichte Sigmaringen (Az.: 5 K 2765/15)).

 

War jede Wehr erfolglos, müssen Sie bei der Fahrtenbuchführung Sonderfälle beachten. Das auferlegte Fahrtenbuch muss folgende Informationen enthalten:

  • Name, Vorname und Anschrift des Fahrzeugführers
  • amtliches Kennzeichen des Fahrzeugs
  • Datum und Uhrzeit des Fahrtbeginns
  • Datum und Uhrzeit des Fahrtendes
  • Unterschrift des Fahrzeugführers nach Fahrtende

Anders als bei einem herkömmlichen Fahrtenbuch zur Firmenwagenversteuerung, fehlen hier zum Beispiel Kilometerstand und Zweck der Fahrt (betrieblich oder privat). Es kommt nicht auf die Fahrten, sondern vielmehr auf die Fahrzeugführerermittlung an, sodass voller Name und Anschrift sowie Unterschrift des Fahrers notwendig sind.

Das Fahrtenbuch muss auf Verlangen der Behörden während der beschlossenen Frist sowie bis zu sechs Monate danach vorgezeigt werden. Wird dem nicht nachgekommen oder wurde das Fahrtenbuch unzureichend geführt, kann mit einem Bußgeld von 100 Euro gerechnet werden. Punkte oder gar Fahrverbot haben Sie in einem solchen Fall allerdings nicht zu befürchten.

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